CDU Stadtverband Hechingen
Deutschland steht vor großen Herausforderungen – und einer ebenso großen Chance. Jahrzehntelang wurde zu wenig getan, um unseren Staat fit für die Zukunft zu machen. Das ändern wir jetzt. Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir auf einen echten Politikwechsel: Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren. Mit einer konsequenten Verwaltungsreform schaffen wir einen Staat, der wieder funktioniert – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für unser ganzes Land.
Damit die Digitalisierung endlich in der Realität ankommt, schaffen wir ein eigenes Bundesdigitalministerium. Es bündelt die Kräfte, die bisher auf zu viele Ressorts verteilt waren. Unser Ziel: Alle wichtigen Verwaltungsleistungen werden dadurch künftig unkompliziert, digital und ohne Behördengang über eine zentrale Plattform nutzbar sein. Die neue Deutschland-ID wird automatisch vergeben und ermöglicht einen sicheren sowie schnellen Zugang zur digitalen Verwaltung.
Investitionen dürfen nicht an endlosen Genehmigungsverfahren scheitern. Deshalb starten wir gemeinsam mit den Ländern einen „Pakt für schnellere Verfahren“. Wir vereinfachen die Regeln, erweitern Stichtagsregelungen und schaffen neue Möglichkeiten für Rahmengenehmigungen. So werden Infrastrukturprojekte, Wohnungsbau und der Ausbau erneuerbarer Energien endlich beschleunigt – ohne Abstriche bei Umwelt- oder Sicherheitsstandards.
Wir bringen den Wohnungsbau wieder in Schwung – mit einer gezielten Investitions- und Entbürokratisierungsoffensive. Bauen soll schneller, günstiger und einfacher werden. Gleichzeitig erleichtern wir den Schritt ins Eigentum. Denn Wohneigentum ist nicht nur ein Zuhause, sondern auch ein Stück Sicherheit für die Zukunft.
Wirtschaftsfreundliche Politik – die braucht es heute mehr denn je. Deshalb vereinfachen wir die Gründung neuer Unternehmen. Alle Anträge und Behördengänge werden auf einer digitalen Plattform gebündelt – damit ist bald schon eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden möglich. Das fördert Innovation, schafft Arbeitsplätze und macht Deutschland wieder attraktiv für Gründerinnen und Gründer.
Ein moderner Staat muss nicht groß, aber gut organisiert sein. Wir setzen auf Qualität statt Masse. Wir verschlanken die Strukturen, bauen überflüssige Bürokratie ab und richten die Verwaltung konsequent auf Effizienz und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger aus. Konkret heißt das: Wir reduzieren komplizierte Zuständigkeiten, entlasten Mitarbeitende von unnötigen Berichtspflichten und vereinfachen überregulierte Verfahren. Unser Ziel ist ein Staat, der weniger Zeit in Papierkram steckt – und mehr in echte Problemlösungen. Bis 2029 verringern wir den Personalbestand in der Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden um mindestens acht Prozent. Auch das Beauftragtenwesen des Bundes wird nahezu halbiert. Die Verwaltung wird schlanker, moderner und leistungsfähiger – für einen Staat, der wieder funktioniert.
Deutschland braucht mehr Mut zum Ausprobieren. Mit Pilotprojekten und Experimentierklauseln schaffen wir dafür den nötigen Freiraum – ohne langfristige Risiken. So können zum Beispiel digitale Bürgerämter mit Videoberatung getestet oder neue Mobilitätslösungen wie autonome Shuttlebusse erprobt werden. Auch flexible Arbeitsmodelle oder vereinfachte Genehmigungsverfahren für Start-ups lassen sich auf Zeit erproben. Was sich bewährt, kann zügig ausgeweitet werden – für mehr Fortschritt im ganzen Land. Damit fördern wir kreative Lösungen, testen neue Ansätze und schaffen Freiräume für Fortschritt – ohne langfristige Risiken.
Wir wissen: Vertrauen entsteht durch Taten – nicht durch Ankündigungen. Dieser Koalitionsvertrag ist unser Arbeitsauftrag. Wir modernisieren den Staat, schaffen neue Spielräume für Bürgerinnen und Bürger und machen Deutschland wieder stark. Schritt für Schritt – verlässlich, verantwortungsvoll und mit klarem Kurs.
Quelle:
Seit heute liegt der Koalitionsvertrag für eine CDU-geführte Bundesregierung vor. Er ist das Ergebnis von vier Wochen intensiver und schwieriger Verhandlungen. Eine Zeit, die auch für die Partei nicht einfach war. Heute können wir sagen: Der Einsatz hat sich gelohnt!
Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht, vor allem bei Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Deutschland bekommt eine starke und handlungsfähige Bundesregierung.
Der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Er enthält die Leitlinien einer Regierungspolitik, mit der Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht, sicher und lebenswert wird. Er leitet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und eine umfassende Staatsmodernisierung ein. Mit ihm setzen wir um, was unser Land jetzt braucht. Wir werden reformieren und investieren und damit Deutschland zu neuer Stärke führen.
Die Einigung kommt genau zur richtigen Zeit: In einer Woche der weltwirtschaftlichen Turbulenzen sendet Deutschland damit auch international ein Zeichen der Stabilität und Handlungsfähigkeit. Es kommt nun darauf an, dass die neue Bundesregierung zügig ins Handeln kommt und den Koalitionsvertrag auch wirklich umsetzt.
Die neue Bundesregierung wird sich an ihren Arbeitsergebnissen messen lassen. Union und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen zu einer Verantwortungsgemeinschaft zusammengewachsen. Wir sind drei eigenständige Parteien, aber wir wollen gemeinsam das Beste für unser Land. Gemeinsam nehmen wir uns der Aufgabe an, zu beweisen, dass wir aus der politischen Mitte heraus Probleme lösen und Zukunft gestalten können.
Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir haben das Potential, daraus mit neuer Stärke hervorzugehen. Es hängt an unseren Entscheidungen, ob die Zukunft für uns besser wird. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben eine neue Zuversicht verdient. Wir wissen, dass es dafür neue Antworten auf neue Fragen, innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht. In diesem Geiste haben wir den Koalitionsvertrag erarbeitet. Und in diesem Geiste wollen wir Deutschland zu neuer Stärke führen.
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