Dunkle Wolken über dem Paradies

Haushalt

Selbstkritisch wegen Fehlern der Vergangenheit und zukünftig wieder sparsamer. So gibt sich der Hechinger Gemeinderat angesichts der angespannten Finanzlage und noch immer vieler Projekte.

Obwohl die Gewerbesteuer bislang noch unvergleichlich kräftiger in die Kasse fließt als früher, hat die Zollernstadt erhebliche Schwierigkeiten ihren Etat auszugleichen. Die Folgekosten der großen Projekte und deren Abschreibung ziehen dem Kämmerer die Euros aus der Tasche. Allerdings: Die Vorhaben waren zum weitaus größten Teil längst überfällig – und es stehen noch weitere Aufgaben auf der Liste, die mit „notwendig“ überschrieben ist. Ein Dilemma. Ja, aber mit strengster Haushaltsdisziplin sehen sich Verwaltung und Gemeinderat auf einem guten Weg.

Dunkle Wolken über dem Paradies erkannte Lorenz Welte. Der  CDU-Fraktionssprecher brauchte zunächst einen Gutteil seiner Redezeit, um das Paradiesische aufzulisten, also die enormen Vorhaben, die Hechingen mit seinen Rekordhaushalten der jüngsten Vergangenheit gestemmt und dabei sogar gespart und Schulden abgebaut hat. Doch da sind jetzt diese dunklen Wolken: steigende Personalkosten, sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen, steigende Kreisumlage. „Drohen Unwetter im Hechinger Paradies?“, fragte Welte. Schließlich stehen neue Schulden an, und die Haushaltsvolumen werden kleiner. Aber: „Wir sehen jedoch keinen Grund, in Angst und Pessimismus zu verfallen oder begonnene Projekte und Investitionen in Frage zu stellen.“ Ganz im Gegenteil wolle man weiter mutig die Aufgabe und Pläne angehen.

Sind die Sprecher der beiden großen Fraktionen mit ihren Händeln jetzt fertig?
Jürgen FischerSPD-Fraktionsvorsitzender

Dazu zählen für die CDU die Innenstadtbelebung (Stadt und Investoren sollen voranmachen), die Sanierung der Straßen, der weitere Ausbau von Schulen und Kitas (drängende Defizite!) – und neu: die Freibadsanierung. Finanziert werden soll dies mithilfe einer zeitnahen Vorbereitung auf die veränderten Bedingungen. Lorenz Welte brach zudem eine Lanze für die Leistungen des Landkreises: Hechingen sei nicht nur Zahlmeister, sondern profitiere auch.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Werner Beck, erkannte mit dem Haushalt 2020 eine Trendwende: Anders als in den Vorjahren müssten jetzt wieder Projeke geschoben oder gar abgewiesen werden. Das geschehe deshalb, „weil wir Geld, das wir nicht haben, auch nicht ausgeben können“. Das nenne man Realismus. Der neue Etat, so Beck weiter, setze Grenzen. Diese solle man aber nicht als einengend, sondern als eine „gute Grenze“ sehen, die Sicherheit und Orientierung gibt. Als Grenzverletzung erkannte der Freie Wähler selbstkritisch, dass bei vielen früheren Entscheidungen die Folgekosten nicht immer fest im Blick gewesen seien. Zukünftig brauche es wieder den „knausernden Kassenwart“. Zudem verlangte Beck von der Stadt, fortlaufend über die Entwicklung der Finanzen in Kenntnis gesetzt zu werden. Priorität für die Freien Wähler haben weiterhin die Schulen und die Kindergärten. Das Verwaltungshandeln bei den fehlenden Kita-Plätzen nannte Werner Beck „unbefriedigend“. Es sollen umgehend Planungen für neue Plätze eingebracht werden. Für zusätzliche Anstrengungen plädiert die FWV-Fraktion beim ÖPNV, der Jugendarbeit, der Energiewende und dem von ihr verlangten Städtebaulichen Entwicklungskonzept.

Gewerbesteuerpflichtige gelten als nicht befangen.
Bürgermeister Philipp Hahn vor der Abstimmung über eine Erhöhung

Hechingen lebe inzwischen über seine Verhältnisse, konstatierte Jürgen Fischer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass die Segnungen teilweise nach dem Gießkannenprinzip  verteilt worden seien. Fischer zu den Folgekosten: „Das rächt sich jetzt natürlich.“ Künftig sollten Stadt und Gemeinderat „wieder etwas mehr die schwäbische Mentalität der Sparsamkeit an den Tag legen“. Neue Projekte müssten wie früher nach den Kriterien „notwendig“ und „wünschenswert“ eingeordnet werden.

Nachgerechnet hat die SPD beim Obertorplatz und den Tiefgaragen: Für die Hälfte der Stellplätze und die Platzgestaltung gebe die Stadt nun mehr Geld aus – gegen die aktuellen Pläne der Tiefgarage beim „Museum“ sei man aber nicht, merkte Fischer an. Seine harsche Kritik an den Kita-Planungen der Stadt erneuerte der SPD-Sprecher. Gespannt wartet die Fraktion, die ihren Antrag auf Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung zurückgenommen hat, auf die Erledigung dieser Aufgabe in Eigenregie. Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD ist ein besserer ÖPNV.

Fridays für future – Donnerstage (Gemeinderat!) für die Zukunft: Almut Petersen rief für die Bunte Liste die Verantwortung Hechingens für den Klimaschutz in Erinnerung. Man sei zwar durch den European Energy Award teilweise bereits auf einem guten Weg und habe „durchaus schon einiges auf der Haben-Seite“. Damit Hechingen deutlich vor 2050 klimaneutral ist, werde man die Anstrengungen aber deutlich verstärken müssen. Alle neuen Baugebiete, nicht nur der Killberg, bräuchten ein klimaneutrales Energiekonzept – und die bestehenden Quartiere mit städtischer Unterstützung ebenfalls.

Almut Petersen verlangte fußläufig erreichbare Kitas (und für diese die Weiterführung der Qualitätsoffensive hin zu Familien- und Quartierszentren) und ein Bildungshaus für den Killberg. Genauso wichtig: eine stärkere Beteiligung der Jugend (der Antrag für einen Jugendhaushalt kommt), den Bahnhof als neuen Dreh- und Angelpunkt des ÖPNV, das Nutzen von Fördermitteln für einen Klimamanager, den weiteren Ausbau von Schulen und Kitas sowie Innenstadt- und Straßensanierung.

Komplett missverstanden sieht sich die AfD-Gruppe im Gemeinderat. Deren Sprecher Kai Rosenstock sprach von einer Fehlinterpretation der in der Haushaltsberatung geäußerten Gedanken. Man habe als neue, kleine Gruppierung handwerkliches Lehrgeld gezahlt. Niemals wolle man die VHS oder die Stadtbücherei abschaffen. Sie seien elementare Bildungsgüter. Die AfD habe lediglich die Zuschüsse hinterfragen wollen. Der Versuch, eine Diskussion über das Jugendzentrum zu beginnen, sei der falsche Weg gewesen. Von seperaten Ethnien sei nicht die Rede gewesen. Rosenstock: „Tabuthemen darf man nicht ansprechen, das war uns nicht bekannt.“ Zukünftig werde die AfD klarer formulieren, aber Themen, die tabu waren, nicht aussparen. In Treue fest bleibt die Gruppe bei ihrer zentralen Forderung, Steuern nicht zu erhöhen. Bevölkerung und Firmen seien an ihrer Leistungsgrenze.

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Hoppla – der Obertorplatz wird aber sehr schnell fertig!

Mehrausgaben Man sieht den Baufortschritt beinahe Tag für Tag, wenn es nicht gerade heftig gefroren ist: Der Obertorplatz, die Großbaustelle in der Hechinger Oberstadt, wird bedeutend früher fertig als erwartet. Das ist schön für die ganze Stadt und besonders für die Anlieger – aber kommt doch etwas überraschend für die Hechinger Finanzen. Denn eine Million Euro braucht es dieses Jahr zusätzlich. Die wird zwar 2021 logischer Weise nicht mehr fällig, muss aber trotzdem erst einmal beisammen sein. An Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf gibt es 2020 drei weitere, halbwegs dickere Posten: Die städtische Beteiligung an der Erweiterung der Kita Fürstin Eugenie (125 000 Euro), die Aufstockung des Realschul-Nebengebäudes (80 000 Euro) und das ÖPNV-Konzept (40 000 Euro).

Einsparungen Das will ordentlich finanziert sein. Also her mit dem Rotstift! 350 000 Euro braucht es weniger, weil die Erweiterung des katholischen Kindergartens Boll warten muss. Jeweils 50 000 Euro werden gespart bei den ersten Raten für die Kitas Stockoch (Erweiterung) und Aviona (Neubau). Beides muss warten, auch 2021. Stattliche 190 000 Euro weniger braucht es für den Kreisverkehr in der Rottenburger Straße. Der kommt erst nächstes Jahr dran; 2020 wird aber geplant für 35 000 Euro. Gestrichen sind außerdem die Machbarkeitsstudie über das Raumangebot an den Schloßberg-Schulen (50 000 Euro) und die Sanierung der Friedhofsmauer in Bechtoldsweiler (10 000 Euro).

Geld besorgen Das reicht doch alles hinten und vorne nicht? Genau. Es wird eine Kreditaufnahme fällig von beachtlichen 1,5 Millionen Euro.

Der Ausblick Im Haushaltsjahr 2021 braucht es die besagte Million weniger für den Obertorpolatz. Allerdings stehen an die Aufstockung des Realschul-Nebengebäudes (1,6 Millionen), die Aufstockung der Schloßberg-Mensa für Ganztagesräume (2,0 Millionen), die Erweiterung der Fürstin-Eugenie-Kita (2,3 Millionen) und der Kreisverkehr Rottenburger Straße (190 000 Euro). Eingespart werden die Kitas Stockoch (1,2 Millionen ) und Aviona 1,0 Millionen).

Haushaltsneutral Komplett ohne Ausgaben bleibt nur ein einziges Vorzeigeprojekt: Dieses Jahr bekommt Hechingen wie groß berichtet einen Schaukelwanderweg! Die Kosten: 120 000 Euro, die Spenden: 120 000 Euro. Ernst Klett

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Minuten Redezeit beanspruchte der frühere CDU-Stadtrat Lutz Beck für eine Haushaltsrede. Der inzwischen fraktionslose Rat war vom Bürgermeister extra angefragt worden.

Vorbei ist die Zeit der Einvernehmlichkeit

Abstimmung Dass der Hechinger Haushalt in trauter Harmonie einmütig auf den Weg gebracht wird, das hat zumindest dieses Jahr Pause gemacht: Die vier Stadträte der Bunten Liste haben sich beim Kernhaushalt enthalten. Beim Wirtschaftsplan der Stadtwerke kam als Fünfte Margret Simoneit (SPD) hinzu. Die Pläne des Betriebshofes und des Entsorgungsbetriebs gingen einstimmig durch.

 

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