Annette Widmann-Mauz: Das Direktmandat fest im Blick

Endspurt auch für die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. Sie gibt sich zuversichtlich. Die Herausforderungen der Zukunft seien nur mit CDU/CSU vernünftig zu meistern.

CDU-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz ist derzeit, beinahe atemlos, in großen, wie in kleinen und kleinsten Kommunen ihres Wahlkreises präsent, brachte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ebenso mit zu ihrer Wahlkampftour wie den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk. In dieser Woche wird sie gar vom CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet bei einem Termin in Rottenburg begleitet. Sie kämpft wie eine Löwin.

Werden am Abend die Faulen fleißig? Die Staatsministerin amüsiert sich ob dieser Frage. 1998 wurde sie erstmals in den Bundestag gewählt, der damals noch in Bonn tagte. Doch ob Bonn oder Berlin, sie war, sagt sie immer in ihrem Wahlkreis präsent, sei’s bei Vor-Ort-Terminen, sei’s bei öffentlichen und kommunalen Veranstaltungen, sei’s bei Festen.

Kennt so viele Entscheidungs- und Mandatsträger

Sie kennt, das darf man bestätigen, eine unglaubliche Zahl örtlicher Entscheidungs- und Mandatsträger, aber auch viele Bürger persönlich, ist mit den Strukturen vertraut und bestens vernetzt. „Wenn jemand ein Anliegen hat, dann kümmere ich mich darum.“

Ihr Wahlkreis war stets eine schwarze Hochburg. Nur 1998 schaffte es die charismatische „rote“ Herta Däubler-Gmelin, Claus-Peter Grotz das Direktmandat abzujagen.

In den vergangenen Wahlen gelang es dem SPD-Kandidaten Dr. Martin Rosemann nicht, am Nimbus der Grotz-Nachfolgerin Annette Widmann-Mauz zu kratzen. Die Staatsministerin macht sich um ihr Direktmandat keine Sorgen. Sagt sie zumindest.

Vier Krisen bewältigt

Sie vertraue auf das, was sie persönlich an Engagement erbracht hat. Und sie vertraue auf das, was die von der CDU geführte Bundesregierung leistet. Nein, es sei freilich nicht alles immer gut und rund gelaufen.

Doch unter der Kanzlerschaft Angela Merkels seien immerhin vier Krisen bewältigt worden. Bankenkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die Corona-Krise, aus der das Land relativ unbeschadet hervorging. Anders als so viele andere. Mit zu verdanken sei das der soliden Finanzpolitik der Vergangenheit, welche die Handschrift der CDU trage. 

Alle Vorhaben erfüllt

„Wir haben alle unsere Vorhaben erfüllt. Wir haben die von Gerhard Schröder hinterlassene Arbeitslosigkeit halbiert und die Sozialsysteme stabilisiert.“ Diese Politik, sagt Annette Widmann-Mauz, soll weitergeführt werden; keine hochfliegenden Versprechungen vor der Wahl und keine partiellen Steuererhebungen danach!

„Reichensteuer“ lehnt die Staatsministerin einvernehmlich mit dem Spitzenkandidaten Laschet ab. Der geltenden Gesetzgebung folgend müssten dann auch die anderen Steuern angehoben werden. Das aber, betont die Wahlkreisabgeordnete immer wieder, würge den Motor ab, der das Land nicht zuletzt durch die Pandemie getragen habe.

Digitalisierung und Klimawandel auf der Agenda

Freilich seien in kommenden Jahren enorme Investitionen notwendig, zumal für den Ausbau und die Erweiterung der Digitalisierung. Oder für die Energiewende. Widmann-Mauz befürwortet die Umstellung angesichts eines nicht mehr zu übersehenden Klimawandels einerseits, aber auch angesichts der Chancen, die in der technologischen Entwicklung liegen. „Diese Chancen haben wir natürlich nur, wenn Deutschland sich unter die Spitzenreiter dieser Entwicklung einreiht.“

Zwangsmaßnahmen und Verbote, wie sie auf der grünen Agenda stünden, sieht sie als Bedrohung. Man müsse die Bürger „mitnehmen“; gut abwägen, welche Belastungen auf dem Weg zur Energiewende tragbar sind. „Die Gesellschaft darf nicht auseinander fallen“, warnt sie. Zugleich dürfe man die Unternehmen nicht gängeln, müsse sie vielmehr vom Bürokratismus befreien.

Regulatorik bis ins Detail

„Wenn heute jemand eine Firma gründen will, sollte das innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Wir brauchen überall schlankere Genehmigungsverfahren und weniger Formulare, sonst nützt auch die Digitalisierung nichts.“ Das ebenso auf dem Bausektor, der viel neuen Wohnraum schaffen sollte. „Es kann nicht sein, dass die Regulatorik immer mehr Dinge bis ins Detail vorschreibt, sonst investiert der Bürger am Ende nicht mehr.“

Und ihre Ziele für den Wahlkreis? Nochmals fällt das Stichwort Digitalisierung, vor allem aber will sich Widmann-Mauz – „weiterhin“ und „nach wie vor“ – für den Ausbau der B 27 einsetzen. „Wenn wir den ländlichen Raum weiter stärken wollen, muss dieser Ausbau kommen.“ Nun stehe man kurz vor dem Planfestellungsverfahren. „Und was wollen die Grünen? Die B 27 erneut ,auf den Prüfstand stellen’! Jeder weiß, was das bedeutet. Eine Verzögerung um Jahre.“

Unter Rot und Grün „ein böses Erwachen“

Wenn man die immensen Herausforderungen der Zukunft bewältigen wolle, seien Rot und Grün keine Option. Eine Regierung unter deren Führung würde „ein böses Erwachen“ geben.

Wie die Wahl am kommenden Sonntag endet, welche Koalitionen denkbar sind? „Das muss der Bürger entscheiden“, gibt sich die Staatsministerin sybillinisch und lässt sich keine Prognose entlocken. Und welche Rolle könnte sie, die vor vier Jahren schon einmal als Bundes-Gesundheitsministerin gehandelt wurde, in einem möglichen Kabinett Laschet spielen? „Das hängt vom Ausgang der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab.“

Noch einmal wirft sie sich in dieser Woche in den Wahlkampf, dann naht der Tag der Entscheidung. Das Wichtigste für sie? Dass die neue Regierung von CDU und CSU geführt wird. Und das allerwichtigste? „Dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht wahrnehmen und am kommenden Sonntag zur Wahl gehen.“

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