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  • Konzept zum Klimaschutz
    Innovationen statt Verbote – CDU beschließt Konzept zum Klimaschutz „Heute ist ein wichtiger Tag“, begrüßte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Journalisten der Hauptstadtpresse. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellte er den Beschluss „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“ des CDU-Bundesvorstands vor. An seiner Seite Andreas Jung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion steht für eine ökologisch ausgerichtete Soziale Marktwirtschaft. Er hatte den Beschluss federführend vorbereitet und über Wochen hinweg zahlreiche Diskussionen organisiert und Debatten geführt. „Wir wollen unseren Kindern eine intakte Umwelt hinterlassen“, betonte Paul Ziemiak das Ziel des CDU-Beschlusses. „Wir wollen ihnen Spielräume hinterlassen. Und wir wollen ihnen eine intakte Wirtschaft hinterlassen.“ Dazu müsse man unterschiedliche Interessen ausgleichen und dürfe diese nicht gegeneinander ausspielen. Für die CDU gelte daher: Im Sinne umfassender Nachhaltigkeit wird Klimaschutz zusammen mit Sozialem und Wirtschaft gedacht. Die Leitlinien der CDU sind Innovationen und Technologieoffenheit statt Verbote und Verzicht. Diese nun getroffene Positionierung wird auch Eingang in den Beschluss des Klimakabinetts am kommenden Freitag finden. Er zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, sich mit dem Koalitionspartner zu einigen. Lückenschluss zwischen Zielen und Sachstand „Dieser Beschluss ist die Aufforstung der CDU. Wir schließen heute eine Flanke“, ergänzte Andreas Jung. Mit dem Beschluss habe die CDU festgelegt, wie der Lückenschluss zwischen Zielen und bereits Erreichtem erfolgen kann. „Wir stellen heute ein Gesamtkonzept vor, mit dem wir schrittweise die Reduktion der CO2-Emissionen erreichen“, betont er. Jung verweist dazu auch auf den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring. Dieser habe immer wieder betont: „Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Akzent. Wir brauchen soziale Haltelinien. Und wir brauchen ein Konzept für den ländlichen Raum.“ Der Erfolg Deutschlands beim Klimaschutz sei wichtig, so Jung. Deutschland sei als starke Wirtschaftsmacht immer auch ein Beispiel für andere. Als Vorbild könne Deutschland aber nur dann dienen, wenn es gelinge die Klimaziele zu erreichen ohne den Wohlstand zu gefährden. „Wir glauben nicht, dass Verzicht per se die Antwort ist“, erklärt er dazu. Richtig sei aber die Botschaft: „Wer CO2 spart, der fährt besser“. Der Satz sei dabei auch wörtlich zu verstehen. So will die CDU die KFZ-Steuer am CO2-Ausstoß ausrichten, Bahntickets günstiger machen und Fliegen verteuern. Um mehr Güter auf die bahn zu verlagern soll die LKW-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Mehr Steuerung statt mehr Steuern Jung betont: „Unser Maßstab ist: Was hilft dem Klimaschutz?“ Der CDU gehe es nicht um mehr Steuern, sondern um bessere Steuerung, so Jung. Deshalb will die CDU eine Regelung über CO2-Zertifikate, nicht über eine CO2-Steuer. „Das Zertifikatesystem ist ein Klimainstrument, mit dem man Ziele formuliert, deren Erreichen man messen kann“, betont er.. „Bei der CO2-Bepreisung steigen wir moderat ein.“ Danach sollen die Preise immer weiter steigen. Durch „Klimaprämien“ sollen im Gegenzug Investitionen in den Klimaschutz gefördert werden – beispielsweise durch Gebäudesanierung, den Umstieg auf E-Autos oder später als höhere Pendlerpauschale für Nutzung des ÖPNV.
  • Soli-Abbau: Ein erster wichtiger Schritt
    Mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers ist ein erster wichtiger Schritt getan. 96,5 Prozent aller, die den Solidaritätszuschlage zahlen, werden entlastet. Im Sinne dieser Entlastung unterstützen wir den Vorschlag und wollen diese Entlastung zügig durch Bundeskabinett und Bundestag bringen, damit das Geld schnell bei den Menschen ankommt. Aber genauso klar ist: Für uns ist das nur der erste Schritt. Wir wollen die vollständige Abschaffung des Soli. Hier stehen die Sozialdemokraten voll auf der Bremse. Damit wir aber zumindest zu einer kräftigen Entlastung jetzt schon kommen, werden wir keine Spielchen betreiben. Wo Entlastung möglich ist, da wird die Union das machen.
  • Zollernalbklinikum
    Pressemitteilung zur Debatte um das Zollernalbklinikum Der CDU-Stadtverband Hechingen steht in der Debatte um ein Zentralklinikum im Zollernalbkreis uneingeschränkt hinter den Kreisräten Manfred König (Hechingen) und Helmut Barth (Burladingen). Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, die von Sachlichkeit und Vernunft getragen sind, sprechen die Argumente eindeutig für den weiteren Ausbau des Klinikums in Balingen zur neuen Zentralklinik, zumal dort – abgesehen von den bereits investierten fast 100 Mio. EUR – auch bauliche Vorausmaßnahmen für eine Erweiterung getroffen und erforderliche Bedarfsflächen bereits erworben wurden. Die CDU-Hechingen wird keine Weichenstellung bzw. Festlegung unterstützen, die Kirchturmpolitik und persönliche Eitelkeiten befriedigen soll. Die CDU-Hechingen wird diese Debatte auch nicht dazu nutzen, unterschwellig Seitenhiebe auf den politischen Gegner auszuteilen. Wir appellieren an alle politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen in unserer Raumschaft, gemeinsam dagegen anzukämpfen, dass der Zollernalbkreis in eine unsägliche finanzielle Situation abgleitet. Die Standortqualität einer Raumschaft wird nicht allein durch eine Klinik auf der grünen Wiese geprägt. Arbeitsplätze, Schullandschaft, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen allgemein, verkehrliche und kommunikative Infrastruktur (hierzu zählt auch die Elektrifizierung der Zollernbahn) wiegen mindestens genauso schwer. In allen diesen Sparten steht der Landkreis in millionenfacher Verpflichtung. Eine neue Klinik auf der grünen Wiese würde dem Kreis ca. 300 Mio. EUR aufbürden. Natürlich würde das Land einige Mio. EUR Zuschuss geben, bereits erhaltene Zuschüsse für den Umbau in Balingen müssten aber wieder zurückgegeben werden. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass bei solchen Projekten die anfänglichen Kostenschätzungen keinen Bestand haben. Die Folge für dieses Abenteuer wäre eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage, womit den einzelnen Kommunen wiederum Geldmittel entzogen würden, die sie selbst für wichtige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung hätten. Hermann Schwendemann Vorsitzender