Karl-Wilhelm Röhm: "Die muss man zurückholen"
Was Röhm in diesen AfD-Gesprächen versucht deutlich zu machen: Die CDU fährt beim Flüchtlingsthema eine harte Linie. Die meisten Flüchtlinge seien nicht asylberechtigt, sondern Bürgerkriegsflüchtlinge, "Gäste auf Zeit", sagt Röhm. Wenn der Krieg vorbei sei, werde man darauf drängen, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die Landes-CDU dränge auch darauf, dass Flüchtlinge aus Balkanländern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, "schnell abgeschoben werden". Das sei von der Bundesregierung beschlossen, aber für die Umsetzung dieser Maßnahmen sei die Landesregierung zuständig. Seiner Ansicht nach verhindert die rot-grüne Regierung eher die konsequente Umsetzung von Abschiebungen und die Einstufung sicherer Herkunftsländer.
Die Landes-CDU sei bei der Versorgung der Flüchtlinge auch für "Sach- statt Geldleistungen", betont er. Das bedeutete eventuell mehr Verwaltungsaufwand, "aber es geht hier auch um Symbolik", stellt er fest. Zudem fordert er "die strikte Residenzpflicht für Flüchtlinge".
"Wir haben das Schlimmste verhindert"
Fünf Jahre saß Röhm im Stuttgarter Landtag auf der Oppositionsbank. Der Einführung der Gemeinschaftsschulen musste er machtlos zusehen. Die Opposition sei nie einbezogen worden. "Aber wir haben trotzdem das Schlimmste verhindert", sagt Röhm selbstbewusst. Man habe den Protest organisiert, auf die vielen Fehler im System hingewiesen und aus Furcht, in der Wählergunst abzustürzen, habe die Regierung dann doch etwas eingelenkt.
Die CDU wolle das Leistungsprinzip im Schulsystem erhalten, erklärt Röhm. Noten, Aufteilung unterschiedlicher Bildungsgänge nach der Grundschule mit eigenen Abschlüssen. "Ich finde es besser, man bereitet sich auf einen Werkrealschulabschluss vor und anschließend auf den Realschulabschluss, als alle zu vermischen", meint er.
Das System müsse natürlich durchlässig sein, nach jedem Abschluss müsse eine Fortsetzung der Schullaufbahn möglich sein. In Gemeinschaftsschulen werde auf Noten verzichtet und erst spät entschieden, welchen Abschluss ein Jugendlicher überhaupt machen soll.
Trotzdem: "Wenn wir an die Regierung kommen, würden wir die Gemeinschaftsschulen nicht wieder abschaffen", betont er. Aber man werde genau auswerten, ob die Erfolge der Gemeinschaftsschulen mit denen des klassischen Werkreal- und Realschulsystems mithalten können. Und die CDU werde darauf dringen, dass die Abschluss-Anforderungen genau gleich seien. "Mir wäre es lieber gewesen, man hätte das zuvor in einem Schulversuch ausprobiert", sagt Röhm.
Immerhin ist er halbwegs sicher, dass die Gymnasien von Rot-Grün nicht angetastet werden sollen. "Ich hätte mir aber ein klareres Dementi von Winfried Kretschmann gewünscht." Vom aktuellen Landesvater hält Röhm übrigens nicht viel. "Der ist raffiniert, der spielt bloß konservativ, aber lässt die Ideologen in seiner Partei walten."